Verbraucher, Recht
Ansicht wechseln
Besuchst Du noch oder bist Du schon Untermieter?
Der vermieter muss zwar gefragt werden, aber verhindern kann er den Einzug der Freundin nicht. Foto: Waeco/News-Reporter.NET
Dass ein Mieter Besuch haben darf, das wird niemand bestreiten wollen. Doch wie ist es, wenn es nicht um Verwandte geht, die nachmittags zu Kaffee und Kuchen erscheinen, sondern um den Freund oder die Freundin, die reglmäßig auch über Nacht über?..
Recht und Mietrecht: Immer Ärger um die Heizung
Um die kuschelig warme Heizung gibt’s oft Streit mit dem Vermieter. Foto: News-Reporter.NET
Gehen die Temperaturen in den Keller, wird die Heizung hoch gedreht. Welchen Ärger es neben der Rechnung für die verbrauchte Energie geben kann, zeigen diese aktuellen Urteile:
Klirrende Kälte – Fällt bei einer Mieterin wintertags bei Temperaturen unter 0 Grad die Gas-Etagenheizung aus und kann sie ihren Vermieter nicht erreichen, so darf sie selbst Handwerker bestellen und den Rechnungsbetrag (hier in Höhe von 611 €) vom Vermieter ersetzt verlangen. Das Amtsgericht Münster sah in dem Handeln der Mieterin die “Beseitigung einer Notsituation zur Wiederherstellung der Mietsache”, zumal sich das Ganze an einem Samstag ereignet hatte. (Für nicht erstattungsfähig hielt das Gericht aber eine weitere Rechnung im selben Zusammenhang, die zwar Arbeiten an derselben Heizungsanlage betrafen, aber erst zehn Tage später durchgeführt wurden. Hier hätte der Vermieter auf jeden Fall vorher informiert werden müssen.) (AmG Münster, 4 C 2725/09)…
Recht: Nachbar schnarcht laut: Keine Mietminderung
Urteil: Schnarchende Nachbarn rechtfertigen nicht unbedingt eine Mietminderung, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Lautes Schnarchen kann nicht nur den Lebensabschnittsgefährten auf die Palme bringen, sondern auch die Nachbarn. In einem Streitfall waren die Bewohner einer Altbauwohnung derart von den Sägegeräuschen ihres Nachbarn genervt, dass sie eine Mietminderung forderten und die Wohnung fristlos kündigten. Außerdem wollten sie vom Vermieter die Umzugskosten bezahlt bekommen. Denn bei der Anmietung sei ihnen eine modernisierte und ruhige Altbauwohnung versprochen worden…
Nasser Keller: Kaufvertrag kann angefochten werden
Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden im Keller, so kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten.
Zwar muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor. Folge: Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, entschied das saarländische Oberlandesgericht (Az.: 4 U 90/08).
Recht, Urteile: Mietmangel
Mieter muss dem Vermieter Mängel melden
Der Vermieter kann nur dann für Mängel haftbar gemacht werden, wenn er von diesen weiß.
Mieter haben zwar ein Anrecht darauf, dass die gemietete Immobilie mängelfrei ist. Allerdings können Sie ihren Vermieter nicht haftbar machen, wenn dieser nichts von den Mängeln wusste. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 24 U 44/08).
Tipps zum Mietrecht: Anzeigepflicht
Tipps zum Mietrecht: Paragraf 536 c BGB regelt Anzeigepflicht
(rgz-p). Der Paragraf 536 c des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass ein Mieter während der Mietzeit auftretende Mängel der Mietsache beim Vermieter anzuzeigen hat. Unterlässt er dies, kann er zum Schadensersatz verpflichtet sein. „Mieter sind jedoch nicht verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel hin zu untersuchen", sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse und weist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hin.
Mieter zahlen auch für Raeume ohne Baugenehmigung
Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08)
Die Kläger waren im konkreten Fall mehrere Jahre lang Mieter eines Einfamilienhauses, dessen Wohnfläche laut Mietvertrag 129,4 Quadratmeter beträgt.
Mietwohnung: Wer nicht heizt, fliegt raus
Verbraucher, Mietrecht
Keine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung. Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung des Mietverhältnisses. Denn bei einer komplett unbeheizten Wohnung bestehe die Gefahr von Frost- oder Schimmelschäden, urteilte das Landgericht Hagen (Az.: 10 S 163/07).
Eigentums-Wohnanlage: Wer Recht am Garten hat
Wer trotz Eigentümergemeinschaft seinen Garten ganz für sich will, muss juristisch genau sein. Foto: Gardena
Außenflächen von Eigentums-Wohnanlagen sind grundsätzlich erst einmal Gemeinschaftseigentum. Wer mit dem Kauf seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung. Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist das so nicht haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum. Gehört zu einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der Rechtsverhältnisse vor dem Kauf Sicherheit davor, dass nachher die Nutzung nicht eingeschränkt werden kann, bestätigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (32 Wx 31/07).
Verbraucher, Mietrecht: Keine Videoüberwachung im Aufzug
Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen
Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08)…
Letzte Kommentare
Guten Tag. Vielen Dank für den Tipp. Die Geräte gleich an Ort und Stelle a…
Ich finde zwar klassische Fachwerthäuser schöner, als dieses moderne Glasha…
Die Pflanze auf dem Bild habe ich auch. Die ist wirklich super. Ich vergess…
Wow, das ist ja total cool. Ich musste mich gestern so ärgern. Ich muss …
so lecker das bild, man könnte glatt reinbeißen! ich habe meinen garten 201…