Verbraucher, Recht

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Mietrecht, Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf nur angemessene Betriebskosten abrechnen

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf nur angemessene Betriebskosten abrechnen

rechtVermieter darf nur angemessene Betriebskosten abrechnen

Urteil: Der Vermieter darf Nebenkosten nur nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abrechnen. Überhöhte Kosten muss der Mieter nicht zahlen. Mieter müssen zwar die Betriebkosten für ihre Wohnung tragen, sofern dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Sind jedoch einzelne Kostenpositionen deutlich höher, als ortsübliche Vergleichskosten, so kann der Mieter die Zahlung verweigern, entschied nach Angaben des das Amtsgericht Köln (Az.: 203 C 74/08)…

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Mietrecht: Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters ohne Grund

Mietrecht: Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters ohne Grund

rechtMietrecht: Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters ohne Grund

Ein Vermieter hat kein Recht darauf, die Wohnung seines Mieters routinemäßig zu kontrollieren. Dies ist laut eines Urteils nur statthaft, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – so lautet ein Sprichwort, das im Mietrecht jedoch keine Anwendung findet. Denn ein Recht des Vermieters, ohne konkreten Anlass routinemäßig den Zustand der Wohnung seines Mieters zu kontrollieren, gibt es nicht, urteilte das Landgericht München II (Az.: 12 S 1118/08)…

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Mietrecht: Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

Mietrecht: Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

tippsMietrecht: Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

Schiefgelaufen: Nicht immer kann ein Ex-Mieter seine Mietkaution zurückfordern. Zieht er aus, bevor der neue Vermieter Eigentümer wird und der alte ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls nicht mehr an sein Geld.
Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine Klage, die sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, beschäftigte, blieb ohne Erfolg (Az.: VIII ZR 219/06)…

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Mietrecht: Nicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

Mietrecht: Nicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

tippsNicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

Urteil: Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist.
Ein Mieter kann nur dann die Miete wegen einer zu kleinen Wohnung mindern, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl mehr als zehn Prozent höher ist, als die tatsächliche Größe der Wohnung. Gibt es jedoch im Mietvertrag keinerlei Angaben zur Größe der Wohnung, ist eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung ausgeschlossen, entschied das Amtsgericht Hagen (Az.: 9 C 500/07)…

Im verhandelten Fall mietete ein Familienvater eine Wohnung, die angeblich 100 Quadratmeter groß sein sollte – so stand es jedenfalls im Inserat. Mehrere Jahre später ließ er die Wohnung ausmessen. Dabei stellte sich heraus, dass deren tatsächliche Größe nur bei knapp 90 Quadratmetern lag. Da der Mieter wohl davon gehört hatte, dass Abweichungen von mehr als zehn Prozent laut der einschlägigen Rechtsprechung eine Minderung der Miete rechtfertigen, forderte er von seinem Vermieter rückwirkend mehrere tausend Euro Miete und Nebenkosten zurück.

Vor dem Amtsgericht Hagen scheiterte er allerdings mit diesem Ansinnen. Denn im Mietvertrag gab es keinerlei Angaben zur Wohnungsgröße. Das Gericht ging laut Immowelt.de deshalb davon aus, dass sich der Mieter nicht wegen einer bestimmten Wohnungsgröße, sondern aufgrund seines Eindrucks, den er bei der Besichtigung der Wohnung gewonnen hatte, zur Anmietung entschied. Dass ihm die Größe der Wohnung dabei besonders wichtig gewesen sein soll, schloss das Gericht ebenfalls aus – denn dann hätte der Mieter auf eine Flächenangabe im Mietvertrag bestanden.

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Mietrecht – Nasser Keller: Kaufvertrag kann angefochten werden

Mietrecht – Nasser Keller: Kaufvertrag kann angefochten werden

tippsRecht & Urteile
Nasser Keller: Kaufvertrag kann angefochten werden

Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden im Keller, so kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. Zwar muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor. Folge: Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, entschied das saarländische Oberlandesgericht (Az.: 4 U 90/08)…

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Mietrecht: Keine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden

Mietrecht: Keine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden

rechtKeine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden
Urteil: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, die Wände zu streichen, wenn der Putz erhebliche Schäden aufweist.

Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände – zum Beispiel aufgrund von Rissen, erheblich schadhaft ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden…

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Mietrecht: Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich

Mietrecht: Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich

tippsLebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich

Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des Mieters entsprechen, sofern nicht gewichtige Gründe gegen eine Aufnahme des Lebensgefährten sprechen…

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Mietrecht & Urteile: Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

Mietrecht & Urteile: Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

wasserabrechnungFrüh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de

Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

Die Berechnung der Wasserkosten in Mietwohnungen ist nicht immer ganz unproblematisch. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes schafft nun mehr Klarheit.
Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem Fall darf der Vermieter bei allen Mietparteien die Wasserkosten nach dem Anteil an der Wohnfläche berechnen, auch wenn nur eine einzige Einheit im Mehrfamilienhaus keinen Wasserzähler hat. Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: VIII ZR 188/07)…

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Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

rechtEigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke

Ein Vermieter kann seinem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs die Wohnung kündigen, wenn er die Wohnung überwiegend für berufliche Zwecke nutzen will. Will ein Vermieter die Mietwohnung selbst nutzen oder einem nahen Verwandten überlassen, so kann er seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen. Eine Eigenbedarfskündigung ist jedoch auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Immobilie überwiegend beruflich nutzen will. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 127/05)…

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Mietrecht & Urteile: Zweifamilienhaus: Kündigung ohne Grund möglich

Mietrecht & Urteile: Zweifamilienhaus: Kündigung ohne Grund möglich

rechtMietrecht & Urteile
Zweifamilienhaus: Kündigung ohne Grund möglich

Dem Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus kann ohne Grund gekündigt werden, wenn der Vermieter im selben Haus wohnt. Das gilt laut eines Urteils auch dann, wenn sich in dem Gebäude zusätzlich noch Gewerbeeinheiten befinden. Wenn der Vermieter seinen Mieter nicht mehr leiden mag, kann letzterem nicht einfach die Wohnung gekündigt werden. Doch eine Ausnahme gibt es: Ein Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem auch der Vermieter lebt, genießt diesen Schutz nicht. Das Gesetz sieht vor, dass, …

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